Beratung, Design und Produktion
Jürgen Dobler
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1.    Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Vertrags- und Geschäftsverbindungen zwischen der D.O.B. GmbH und den jeweiligen Vertrags- bzw Geschäftspartnern, im Folgenden kurz „Kunde(n)“ genannt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 

Diese AGB gelten ausschließlich. Sofern die AGB eines Kunden diesen AGB entgegenstehen bzw widersprechen, wird diesen Punkten bereits jetzt widersprochen. Solche AGB haben nur dann Geltung, wenn den betreffenden Punkten selbst schriftlich zugestimmt wurde. Sofern die AGB des Kunden mit den AGB der D.O.B. GmbH im Widerspruch stehen, sind alleine die AGB der D.O.B. GmbH gültig. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine AGB nachrangig behandelt werden.

 

2.    Vertragsschluss

Sämtliche Angebote der D.O.B. GmbH sind für 14 Tage gültig, sofern keine davon abweichende Gültigkeit oder Unverbindlichkeit durch die D.O.B. GmbH im Angebot festgesetzt wird. Erhöhen sich die Preise im Zeitraum zwischen Angebotslegung und Lieferung, so ist die D.O.B. GmbH berechtigt, denjenigen Preis zu verlangen, welcher am Tage der Lieferung gegeben ist.

 

Die Erstellung von Angeboten durch die D.O.B. GmbH erfolgt entgeltlich. Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Kunden angefertigte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist der D.O.B. GmbH über ihr Verlangen auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.

 

Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Kunde der D.O.B. GmbH während der von der D.O.B. GmbH festgelegten Gültigkeit des Angebotes die schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die D.O.B. GmbH über Ersuchen des Kunden mit der Tätigkeit beginnt. Vertreter der D.O.B. GmbH sind berechtigt, Kaufanträge in Empfang zu nehmen, nicht jedoch Verträge abzuschließen oder Zahlungen entgegen zu nehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst dann zustande, wenn der Kaufantrag schriftlich bestätigt wird.

 

3.    Lieferung, Rücktritt

Der Versand der bestellten Produkte erfolgt ab Lager. Eine allfällige Lieferfrist ist in die Auftragsbestätigung aufzunehmen. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: 1. Datum der Auftragsbestätigung; 2. Datum der Klärung aller technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Kunden; 3. Datum, an dem die vereinbarte Anzahlung entrichtet wird.

 

In Fällen höherer Gewalt oder dem Unbrauchbarwerden eines wichtigen Arbeitsstückes bei der D.O.B. GmbH oder einem seiner Lieferanten, sowie immer dann wenn eine allfällige Verzögerung nicht auf die D.O.B. GmbH selbst zurück zu führen ist, ist die D.O.B. GmbH berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten und ohne schadenersatzpflichtig zu werden.

 

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % bei Artikeln mit Aufstickung oder Aufdruck sowie geringfügige Abweichungen der Qualität, Ausführung und Farbe sind in jedem Falle gestattet. Sollte die Ware ohne entsprechende Vereinbarung zurück gesendet werden, behält sich die D.O.B. GmbH die Annahmeverweigerung vor. In Kulanzfällen wird diesbezüglich lediglich 20 % vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr verrechnet.

 

Sofern die D.O.B. GmbH berechtigt vom Vertrag zurücktritt, hat sie dennoch Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen, auch wenn der Vertrag hierdurch nur teilweise erfüllt wurde. Schadenersatzansprüche gegenüber der D.O.B. GmbH wegen Rücktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen.

 

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und wurde der Kaufantrag außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der D.O.B. GmbH gestellt, so hat der Kunde das Recht, von diesem Vertragsantrag bzw dem Vertrag bis längstens eine Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung durch schriftliche Erklärung zurück zu treten.

 

4.    Preise, Anzahlungen, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Mahn- und Inkassokosten

Die jeweiligen Preise ergeben sich entweder aufgrund der internen Abrechnungspraxis der D.O.B. GmbH oder aufgrund von verbindlichen Angeboten. Zu den jeweiligen Preisen wird Umsatzsteuer  im gesetzlichen Ausmaß dazu gerechnet. Die Verpackungskosten für den Versand sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.

 

Über den im Angebot enthaltenen Leistungsumfang hinausgehende Lieferungen oder Leistungen können von der D.O.B. GmbH gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

Sofern die D.O.B. GmbH einen Auftrag übernimmt, so ist der Kunde in jedem Falle verpflichtet die diesbezüglichen Designkosten binnen 14 Tagen ab Zugang der Unterlagen und der diesbezüglichen Rechnung zu bezahlen. Wird vereinbart, dass diese Kosten dem Kunden wieder gutgeschrieben werden, sofern er der D.O.B. GmbH auch den Auftrag zur Erstellung des Produktes erteilt, so ändert dies nichts an der genannten Fälligkeit der Kosten. Die gut zu schreibenden Kosten sind erst bei Erstellung der Rechnung durch die D.O.B. GmbH zu berücksichtigen.

 

Die D.O.B. GmbH hat Anspruch auf Anzahlungen betreffend die Materialkosten. Der Kunde hat der D.O.B. GmbH binnen 14 Tagen ab Zugang der diesbezüglichen Anzahlungsrechnung die im Angebot ausgewiesenen Materialkosten für das Material zu bezahlen.

 

Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit Ablieferung des Produktes. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zahlungen immer sofort bei Zugang der Rechnung, spätestens jedoch binnen 30 Tagen zur Einzahlung zu bringen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewährt die D.O.B. GmbH 2 % Skonto. Spätestens nach Ablauf von 30 Tagen tritt Zahlungsverzug ein. Für diesen Fall gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart.

 

Festgehalten wird, dass der jeweils vorgeschriebene Betrag, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, ohne Abzug eines Rabattes zur Einzahlung zu bringen ist. Ein Rabatt wird nur dann gewährt, wenn dies im Angebot der D.O.B. GmbH entsprechend ausgewiesen wurde.

 

Ist der Kunde mit einer Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann die D.O.B. GmbH die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den gesamten noch offenen ihr zustehenden Betrag fällig stellen (Terminsverlust) sowie bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

Zahlungen an Vertreter der D.O.B. GmbH wirken nicht schuldbefreiend. Die D.O.B. GmbH ist nicht verpflichtet, offene Rechnungsposten einzumahnen. Sollte sie dennoch einen solchen Mahnbrief versenden, so fallen hierfür pauschale Mahnkosten von € 10,00 pro Mahnbrief an. Mit Zahlungsverzug ist die D.O.B. GmbH berechtigt, ein Inkassobüro bzw eine Anwaltskanzlei mit der Eintreibung der offenen Forderung zu beauftragen. Die diesbezüglichen Kosten fallen dem Kunden zur Last.

 

5.    Gefahrenübergang, Gewährleistung, Schadenersatz, Verjährung

Der Kunde übernimmt mit der Übergabe die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware. Spätestens mit der Bezahlung der Rechnung gilt das Werk als übernommen. Sofern die Übergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder an eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt erfolgt, beginnt die Übergabe und somit der Gefahrenübergang zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an diese.

 

Die D.O.B. GmbH leistet für Mängel der Ware, sofern sie zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren, zunächst Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Wird eine Leistung auf Grund von Zeichnungen, Entwürfen, Skizzen, Stickkarten, Modellen, Sieben, Schablonen und sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung der D.O.B. GmbH nur auf die bedingungsgemäße Ausführung.

 

Die D.O.B. GmbH trägt keinerlei Haftung für Druckfehler. Insbesondere nicht auf Grund der Unleserlichkeit der beigebrachten Vorlagen, nachträglicher Änderungen oder fernmündlich erteilter Anweisungen.

 

Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne die Zustimmung der D.O.B. GmbH Änderungen am von ihr erstellten / gelieferten Produkt vorgenommen werden. Durch gewährleistungspflichtige Leistungen und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Mängel sofort nach deren Kenntnis der D.O.B. GmbH schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche.

 

Es wird vereinbart, dass den Kunden die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, die im Zusammenhang mit der Gewährleistung stehen, trifft. Dies betrifft insbesondere den Mangel selbst, sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängel sind spätestens eine Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.

 

Treten die Mängel nur bei einem Teil der Lieferung auf besteht keine Berechtigung zur Beanstandung der Gesamtlieferung.

 

Die D.O.B. GmbH haftet keinesfalls für Mangelfolgeschäden, sofern ihr nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Die D.O.B. GmbH ist bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB und ähnlichen Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften befreit.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr für bewegliche Sachen.

 

Etwaige Schadenersatzansprüche gegen die D.O.B. GmbH verjähren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber nach Ablauf von 3 Jahren nach der Übergabe. Auch ist die Haftung der D.O.B. GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies betrifft nicht nur die Arbeiten der D.O.B. GmbH, sondern insbesondere auch ein mögliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Den Kunden trifft auch die Beweislast für ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der D.O.B. GmbH, sodass die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB zugunsten des Kunden nicht Platz greift.

 

Reklamationen bzw Mängelrügen berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung des zu bezahlenden Entgelts. Dieser ist jedenfalls bei Fälligkeit gemäß Rechnungslegung der D.O.B. GmbH in voller Höhe an die D.O.B. GmbH zu bezahlen.

 

6.    Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei der D.O.B. GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich und schonend zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich weiters, Zugriff von dritter Seite auf die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere auch von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, der D.O.B. GmbH umgehend mitzuteilen. Dies betrifft ebenso etwaige Beschädigungen an der Ware. Der Kunde verpflichtet sich auch, alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Weiters ist die D.O.B. GmbH berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden umgehend vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde auch, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes weder weiterzuveräußern noch sonst Rechte an der Ware an Dritte einzuräumen. Ebenso ist jede Veränderung der Ware vertragswidrig, solange die Ware noch nicht bezahlt bzw der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist.

 

7.    Namen- und Markenaufdruck, Urheberrechte, Vertraulichkeit

Die D.O.B. GmbH ist zum Aufdruck eines Firmen- oder Markennamens auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne ausdrückliche Bewilligung des Kunden berechtigt.

 

Die D.O.B. GmbH behält sich sämtliche Rechte an den von ihr verwendeten Entwürfen, Skizzen, Zeichnungen, Stickkarten, Maßbildern, Beschreibungen usw. vor. Diese Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von der D.O.B. GmbH stammen, vom Kunden nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Diese sind der D.O.B. GmbH über ihr Verlangen sofort zurückzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, die D.O.B. GmbH gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Tritt der Kunde einem allfälligen Verfahren – nach Streitverkündung – nicht als Streitgenosse auf Seiten der D.O.B. GmbH bei, ist die D.O.B. GmbH berechtigt, den Klagsanspruch anzuerkennen.

Werden die Vorlagen von der D.O.B. GmbH selbst angefertigt, stellen diese alleiniges Eigentum der D.O.B. GmbH da, selbst wenn dem Kunden die Herstellung der Vorlage in Rechnung gestellt wird.

 

Die Kunden verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie von der D.O.B. GmbH erhalten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten verschlossen zu halten. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

 

8.    Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen Forderungen gegenüber der D.O.B. GmbH aufzurechnen. Ebenso ist der Kunde nicht befugt, allfällige Forderungen gegenüber der D.O.B. GmbH an Dritte abzutreten. Eine solche Forderungsabtretung ist gegenüber der D.O.B. GmbH rechtsunwirksam.

 

9.    Zustellungen, Adressänderungen

Der Kunde gibt zu Beginn der Kontaktaufnahme seine Adresse und sonstigen Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail etc) bekannt. Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Änderungen seiner Adresse oder Kontaktdaten umgehend der D.O.B. GmbH mitzuteilen, solange das Vertragsverhältnis bzw auch die Gewährleistungs- und Schadenersatzfrist offen ist. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so gilt die Zustellung an die ursprünglich bekannte Adresse bzw die diesbezüglichen Adressdaten als gültig, sodass auch ein Schriftverkehr an eine solche Adresse als zugestellt gilt.

 

10.  Salvatorische Klausel, mündliche Nebenabreden

Sollten Bestimmungen dieser AGB – insbesondere in Hinblick auf Verbrauchergeschäfte – teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer eventuell unwirksamen Bestimmung gilt jene als vereinbart, die der Bestimmung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der D.O.B. GmbH am Nächsten kommt.

 

Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Fristsetzungen, Mängelrügen etc, insbesondere auch von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Wurde keine Schriftform eingehalten, so sind die betreffenden Nebenabreden für die D.O.B. GmbH nicht verbindlich und daher rechtsunwirksam. Dies gilt insbesondere auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

 

11.  Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Vertragssprache

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen der D.O.B. GmbH und ihrer Kunden wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 6833 Klaus (Österreich) zuständigen Gerichtes vereinbart, wobei es der D.O.B. GmbH freisteht, auch einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen. Weiters wird die ausschließliche Anwendung des österreichischen Rechtes mit Ausschluss der Verweisungsnormen und die deutsche Vertragssprache vereinbart.